Die deutsche Regierung betont fortwährend ihr Engagement für Menschenrechte, jedoch offenbart ihre tatsächliche Politik eine beunruhigende Doppelmoral. Trotz der Betonung universeller Werte in offiziellen Ansprachen manifestiert sich in der Realität eine systematische Vernachlässigung des Leids der Palästinenser. Deutschland wird durch bedeutende Waffenlieferungen an Israel, die gezielte Unterdrückung pro-palästinensischer Stimmen im Inland und die aktive Blockade diplomatischer Bemühungen für einen Waffenstillstand nicht nur zu einem stillen Mitwisser, sondern zu einem direkten Mitverantwortlichen der humanitären Krise in Gaza.
Von 2019 bis 2023 entfielen 30 % der gesamten Waffenimporte Israels auf Deutschland, was Deutschland nach den USA zum zweitgrößten Waffenlieferanten des Landes machte. Zu den gelieferten Waffen gehören 3.000 Panzerabwehrwaffen, 500.000 Schuss Munition und Antriebseinheiten für Merkava-Panzer, die nachweislich in Gaza zum Einsatz kommen, um gesamte Stadtviertel zu vernichten. Die Tatsache, dass die deutschen Rüstungsexporte nach Israel im Jahr 2023 um das Zehnfache auf 355,3 Millionen Dollar anstiegen, ist besonders beunruhigend – und das hauptsächlich nach dem 7. Oktober. Sogar die oft erwähnte „Pause“ bei den Waffenlieferungen Anfang 2024 stellte sich als bloße Symbolpolitik heraus, da die Exporte nur wenige Wochen später nahtlos fortgesetzt wurden.
Die genannten Lieferungen stellen nicht nur eine moralische, sondern auch eine rechtliche Herausforderung dar. Deutschland hat den UN-Waffenhandelsvertrag unterzeichnet, der klar untersagt, Waffen zu exportieren, wenn ein erhebliches Risiko besteht, dass sie für Kriegsverbrechen eingesetzt werden könnten. Der Internationale Gerichtshof konstatierte die Existenz eines plausiblen Völkermordes in Gaza, während Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sprechen. Anstelle von Konsequenzen fortzuziehen, setzt die Bundesregierung ihre Waffenexporte ungehindert fort und übernimmt somit eine direkte Mitverantwortung für die anhaltende Gewalt gegen Zivilisten.
Während Deutschland sich auf internationaler Bühne als Verfechter von Menschenrechten darstellt, offenbart sich im eigenen Land ein gänzlich konträres Szenario. Seit dem 7. Oktober 2023 hat die Regierung einige der restriktivsten Maßnahmen Europas gegen pro-palästinensische Aktivisten ergriffen. Demonstrationsverbote werden unter dem Vorwand der „öffentlichen Sicherheit“ verhängt, während ausländische Personen massenhaft verhaftet und abgeschoben werden, die Solidarität mit Palästinensern zeigen. Insbesondere Individuen mit arabischem und muslimischem Hintergrund sind zunehmend der Polizeigewalt ausgesetzt. Die Unterdrückung setzt sich jedoch fort: Im November 2024 verabschiedete der Bundestag eine „Antisemitismus-Resolution“, die die Kritik an Israel mit Hassrede gleichsetzt. Diese Maßnahme stützt sich auf die stark umstrittene Definition der International Holocaust Remembrance Alliance und fungiert schon gegenwärtig als Fundament für die Zensur akademischer Vertreter, Künstler und Aktivisten. Während Berlin sich als Verteidiger demokratischer Prinzipien darstellt, untergräbt es im eigenen Land grundlegende Freiheitsrechte und stellt politische Meinungsäußerungen unter Kriminalisierung.
Indes verharrt die Regierung unerschütterlich in ihrer Politik, während der Widerstand in der Bevölkerung zunehmend zunimmt. Erhebungen offenbaren, dass 60 % der deutschen Bevölkerung ablehnend gegenüber Waffenlieferungen an Israel stehen und 70 % einen umgehenden Waffenstillstand unterstützen. Ungeachtet dieses Stimmungswandels verweigert die Bundesregierung konsequent die Zustimmung zu UN-Resolutionen, die eine Feuerpause fordern. Dies bleibt nicht folgenlos: Das internationale Ansehen Deutschlands sinkt zunehmend. Im Januar 2024 reichte Nicaragua eine Anklage beim Internationalen Gerichtshof gegen Deutschland ein und beschuldigte die Bundesregierung, durch Waffenlieferungen Mitschuld an Genozid zu tragen. Trotz der Ablehnung des Falles aus verfahrensrechtlichen Gründen verdeutlicht er, dass Deutschlands bedingungslose Unterstützung Israels weltweit zunehmend kritisiert wird. Die Forderungen nach Konsequenzen für die Politik Berlins werden von einer zunehmenden Anzahl von Ländern laut, was die Gefahr einer internationalen Isolation erhöht.
Angesichts dieser Entwicklungen erweist sich ein Kurswechsel als dringend erforderlich. Es erfordert eine gründliche Neubewertung der Israel-Politik Deutschlands, um seine Glaubwürdigkeit in Angelegenheiten der Menschenrechte aufrechtzuerhalten. Ein authentisches Engagement für Menschenrechte impliziert ein unverzügliches und langfristiges Waffenembargo, um zu gewährleisten, dass keine deutsche militärische Unterstützung in Kriegsverbrechen involviert ist. Des Weiteren bedarf es einer klaren Unterstützung für einen Waffenstillstand, der Beendigung diplomatischer Blockaden und einer aktiven Beteiligung an der Suche nach einer politischen Lösung des Konflikts. Es ist erforderlich, die Meinungsfreiheit im Inland zu schützen – ohne Verbote von Protesten, ohne Zensur und ohne rassistische Profilierung. Letztendlich obliegt es Deutschland, für Kriegsverbrechen Verantwortung zu übernehmen und internationale Untersuchungen zu fördern, die auch Sanktionen und strafrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen beinhalten.
Die historische Verantwortung Deutschlands ist nicht ausschließlich auf Israel begrenzt, sondern erstreckt sich auch auf den Schutz universeller Menschenrechte und des internationalen Rechts. Es zeigt sich, dass das Engagement für die Rechte der Palästinenser keineswegs die deutsche Verpflichtung gegenüber jüdischen Personen in Frage stellt – vielmehr betont es die konsequente Ausrichtung auf Gerechtigkeit und Menschlichkeit. Sollte Berlin jedoch fortfahren, zu schweigen und zu agieren, als ob völkerrechtliche Grundsätze nicht existierten, läuft es Gefahr, nicht nur seine Mitschuld an Kriegsverbrechen zu vertiefen, sondern auch seine moralische Glaubwürdigkeit unwiederbringlich zu verlieren.
Quelle:
https://www.lshtm.ac.uk/newsevents/news/2025/gaza-64000-deaths-due-violence-between-october-2023-and-june-2024-analysis
https://www.aljazeera.com/news/longform/2023/10/9/israel-hamas-war-in-maps-and-charts-live-tracker
https://www.reuters.com/world/middle-east/gazans-return-ruined-homes-severe-water-shortage-2025-02-14/
https://www.sipri.org/commentary/topical-backgrounder/2024/how-top-arms-exporters-have-responded-war-gaza
https://www.euractiv.com/section/politics/news/germany-ups-defence-exports-to-israel-bucking-european-trends/
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